Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Es gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Institut zur Evaluierung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz GmbH (im Folgenden IEPB genannt) und seinen Vertragspartnern (im Folgenden Vertragspartner oder Kunden genannt) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien.
§2 Leistung
IEPB stellt im geschützten Bereich (SSL Verschlüsselung) seiner Internetseite (surveys.anabel.at) dem Kunden Analyseverfahren zur Verfügung. Jeder Kunde erhält ein oder mehrere Zugangs-Schlüssel, die den Zugang zu Analyseverfahren ermöglichen. Der Kunde kann dadurch das ANABEL-ANALYSE-Verfahren (Eine aus mehreren Analyseverfahren zusammengestellte Verfahrensbatterie) ausschließlich für die Beurteilung von psychosozialen Risikofaktoren von Arbeitsplätzen nutzen. Mit dem Herunterladen aus dem Internet geht die Gefahr auf den Kunden über. IEPB übernimmt keine Haftung für eventuelle Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Auswertung. Werden von IEPB im Kundenauftrag individuelle Analyseverfahren oder Umfragen entwickelt oder programmiert, gelten besondere Bedingungen, die zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt werden.
§3 Preise
Für die Ergebnisauswertungen gelten die zum Zeitpunkt der Auswertung im Internet veröffentlichten Preise. Allfällige Rabatte werden gesondert schriftlich vereinbart.
§4 Zahlungsbedingungen, Verzug
Die Gebühr für die Auswertung wird sofort nach Zusendung der Ergebnisse fällig. Es gelten die im Internet zum Zeitpunkt der Nutzung angegeben Preise. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen durch Überweisung des fälligen Betrages auf ein Konto von IEPB zu begleichen. Wird diese Frist nicht eingehalten, kann IEPB Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. geltend machen. Entsteht IEPB nachweisbar ein höherer Verzugsschaden, ist IEPB berechtigt diesen geltend zu machen.
§5 Mitwirkungspflicht
Der Kunde ist aufgefordert, auf Mängel hinzuweisen, die in seinem Bereich liegen und den reibungslosen technischen Ablauf des Dienstleistungsangebots von IEPB beeinträchtigen können. Er verpflichtet sich, einer missbräuchlichen Verwendung seines Zugangs-Schlüssels vorzubeugen. Sollte dieser Fall dennoch eintreten, hat der Kunde IEPB sofort über diesen Vorgang zu unterrichten. Der Kunde erklärt sich bereit, die vereinbarten Standards bzgl. der Durchführung zu beachten. Verstößt der Kunde oder einer seiner Mitarbeiter gegen die oben genannten Pflichten, ist IEPB berechtigt den Zugang zu sperren und nach erfolgloser Abmahnung bereits erhobene Daten zu löschen.
§6 Schutz- oder Urheberrecht
Die Urheberrechte für von IEPB angebotene Analyseverfahren verbleiben bei den Autoren bzw. für eigens entwickelte Verfahren bei IEPB. Jede Verwendung, insbesondere das Kopieren und die Übernahme von Texten ist nur für den internen Gebrauch des Kunden und seiner Mitarbeiter gestattet. Die Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere die kommerzielle Nutzung sowie die kostenpflichtige/kostenlose Weitergabe an Dritte ist untersagt. Für jede weitere Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken bedarf es der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung von IEPB bzw. der Autoren. Eine Verletzung dieser Bestimmungen berechtigt IEPB zur sofortigen Kündigung des Vertrags. Zudem schuldet der Kunde für jede Verletzung dieser Bestimmungen eine Konventionalstrafe von 25.000 Euro.
§7 Mängelgewährleistung und Haftung
IEPB steht dafür Gewähr, das für die Erbringung der vereinbarten Leistung notwendige Know-how zu besitzen und die Dienstleistung mit der erforderlichen Sorgfalt zu erbringen. Liegt ein von IEPB zu vertretender Mangel seiner Dienstleistung vor, ist IEPB nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung berechtigt. IEPB haftet nicht für die missbräuchliche Verwendung des Zugangs-Schlüssels seines Vertragspartners.
Die Zusendung der Auswertungsunterlagen erfolgt an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. IEPB haftet nicht für die missbräuchliche Verwendung oder Weitergabe der Auswertungsunterlagen durch seinen Kunden oder Dritte.
Für Verzögerungen, Ausfälle oder andere Probleme bei der Datenübertragung übernimmt IEPB keine Haftung. IEPB haftet auch nicht für entgangenen Gewinn, sonstige Vermögensschäden oder eventuell auftretende Imageverluste durch mit ihrem Auswertungsergebnis unzufriedene Kunden. Sofern IEPB fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für den entstandenen Schaden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, höchstens jedoch 10.000 Euro.
§8 Abschluss des Vertrags, Rücktritt und Kündigung
STRESS-BALANCE GÜTESIEGEL: Der Kunde kann binnen 14 Tagen ab Bestellung des STRESS-BALANCE GÜTESIEGELS ohne Angabe von Gründen formlos von der Bestellung zurücktreten.
ANABEL-ANALYSE oder ANABEL-EXPERT ANALYSE:
Mit der Bestellung der ANABEL-ANALYSE oder ANABEL-EXPERT ANALYSE nimmt der Kunde zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass bei diesen Produkten kein Rücktrittsrecht besteht, da es sich hierbei a) um personalisierte Dienstleistungen handelt sowie b) um Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, mit deren Erfüllung nach ausdrücklicher Zustimmung und Kenntnisnahme des Kunden vom Verlust des Rücktrittsrechts bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird.
IEPB verpflichtet sich, die vertraglich eingegangenen Bedingungen zu erfüllen. Einen Rücktritt behält sich IEPB vor, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen in ungenügender Weise nachkommt. Dies ist der Fall, wenn er den von IEPB erhaltenen Zugangs-Schlüssel nicht vor missbräuchlicher Verwendung schützt oder das ANABEL-ANALYSE Verfahren auf eine Weise einsetzt, die den zuvor getroffenen Vereinbarungen entgegensteht. Weiterhin behält sich IEPB vor, von einem Vertrag zurückzutreten, wenn eine Rechnung nach zweimaliger Mahnung nicht bezahlt wurde.
§9 Datenschutz
IEPB hat kein Interesse an personenbezogenen Daten von Beschäftigten und verpflichtet sich, auch bei eventueller Kenntnis solcher Daten den rechtlichen Bestimmungen gemäß zu handeln. Die Daten der Kunden selbst werden absolut vertraulich behandelt.
§10 Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst weitgehend entspricht. Im Fall von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck des Kaufvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.